Skandal: CDU und Polizei machen Verfassungsfeinden den Weg frei

Die hessische NPD führte am 8. Mai 2010 mit ihrer Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten", eine Anti-USA-Demo im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim durch. Die NPD-Demonstration wurde vom Hauptbahnhof nach Erbenheim verlegt, um - laut Aussage der CDU-Ordnungsdezernentin Zeimetz - einen reibungslosen Ablauf der NPD-Veranstaltung zu gewährleisten und eine friedliche Blockade der Nazi-Gegner/innen zu verhindern. Am Jahrestag des Kriegsendes traten Jung- und Altnazis unter dem Motto "Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei – Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden!" an. Für die IG Metall-Jugend Frankfurt und Wiesbaden-Limburg stand fest: Wir wollten keinen Naziaufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden, egal wo. Deshalb mobilisierten wir, um die Rechten gemeinsam am Hauptbahnhof Wiesbaden-Erbenheim zu "parken".

20 Wiesbadener Organisationen, Parteien und Verbänden hatten zu gemeinsamen Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch am US-Stützpunkt in Wiesbaden-Erbenheim aufgerufen. Unter dem Motto "Bunt statt braun" führten die Organisationen eine Gegenkundgebung in Wiesbaden durch. Weitere Gegenaktivitäten wurden behördlich bzw. gerichtlich untersagt oder unter starkem politischem Druck zurückgenommen. Die Polizei versuchte den Nazi-Aufmarsch mit gewaltsamen Mitteln durchzusetzen, auf Weisung von oben: Die Wiesbadener CDU-Ordnungsdezernentin Zeimetz und der hessische CDU-Innenminister Bouffier wollten die Nazis marschieren lassen, versuchten gar nicht erst, die Demo zu untersagen. Zeimetz verglich die Gegendemonstrant/inn/en gar mit den Nazis - die sich anschließend bei der Stadt für die "gute Zusammenarbeit" bedankten!



Ein Video zu den Anti-Nazi-Aktivitäten am 8. Mai in Wiesbaden (Hessenschau / HR)

Bei dieser schwarz-braunen politischen Linie war es unmöglich, die Nazis am Marschieren zu hindern und die Blockade-Erfolge vom 1. Mai 2009 in Mainz, vom 1. August 2009 in Friedberg und vom 13. Februar 2010 in Dresden zu wiederholen. Der Nazi-Umtrieb wurde von der Polizei gewaltsam durchgesetzt, wobei 19 Demokrat/inn/en verletzt wurden, hingegen kein Polizist oder Nazi. Die Braunen konnten straffrei den Hitlergruß zeigen und sogar in SS-T-Shirts über Gedenksteine für die Opfer des Naziregimes trampeln! Ein Skandal ohnesgleichen, der für die CDU ein politisches Nachspiel haben muss. Am 1. Juni findet von 19:00 bis 21:30 Uhr im Schlachthof Wiesbaden ein öffentliches Nachtreffen statt, bei dem der skandalöse 8. Mai in Wiesbaden aufgearbeitet werden soll. Wer kostenlos mitfahren möchte, wendet sich an Michael Kraus, Tel. 0170-3333087.

Mehr Informationen
- Anti-Nazi-Koordination Frankfurt: Viele Informationen zum politischen Skandal am 8. Mai in Wiesbaden
- Das Plakat zur geplanten Nazi-Demonstration (100 KB)
- Ein Presseartikel zu den Gegenaktivitäten in Wiesbaden
- NPD-Verbots-Kampagne: Offizielle Webseite / Resolution des IGM-Beirats / Stellungnahme der DGB-Jugend
- Ein Video zu den Anti-Nazi-Aktivitäten am 8. Mai in Wiesbaden (Hessenschau / HR):

Zuletzt geändert am: 23.02.2011 um 22:55