Am 27. März stimmten die Wahlberechtigten in Hessen ab, ob eine "Schuldenbremse" in die Landesverfassung aufgenommen wird und damit ab 2020 neue Schulden verboten sind. In diesem Fall ist konkret zu befürchten, dass öffentliche Ausgaben hart zusammengestrichen werden: Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater würden geschlossen, Kindergärten, (Hoch-) Schulen und Straßen verfallen, Polizei und Justiz massiv geschwächt. Mit einer lustigen Flashmob-Aktion am 25. März hat die IG Metall-Jugend deshalb zusammen mit der Gewerkschaftsjugend Frankfurt an der Frankfurter Hauptwache Stellung bezogen gegen die geplante hessische "Schuldenbremse".

 

Unsere Parole: "Don't save, let's dance!". Denn wir lassen uns die Zukunft nicht totsparen. Der deutsche Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Auch wenn jetzt zwei Drittel der Menschen in Hessen für die Schuldenbremse gestimmt haben, bleiben wir am Thema dran. Letztlich ist das eine Drittel gegen die "Schuldenbremse" ein Erfolg, denn im Landtag waren bis auf die LINKE (mit nur 6 Prozent der Sitze) alle Parteien dafür und es gab eine enorme Medienkampagne für die Schuldenbremse. Wie bei "Stuttgart 21" oder dem Atomausstieg brauchen wir auch bei diesem Thema einen langen politischen Atem, um unsere Ziele durchzusetzen.

Mehr Informationen
- Pressemitteilung der DGB-Jugend Frankfurt zur Flashmob-Aktion am 25. März 2011
- Webseite und Kurzfilm des Bündnisses "Handlungsfähiges Hessen" gegen die Schuldenbremse
- Internationaler Vergleich: Steuerpolitik der Industrieländer (ver.di, März 2010)
- Viele nützliche Informationen zur Wirtschaftspolitik bei der "Schwestergewerkschaft" ver.di

Zuletzt geändert am: 22.05.2011 um 07:47